Die liberale „Ja, aber“-Flüchtlingspolitik. Ein Tiefpunkt.

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, veröffentlichte jüngst (s)einen Fünf-Punkte-Plan, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden und sie nicht in eine „Integrationskrise“ münden zu lassen. Ausgangspunkt ist die postulierte Gefahr, jedenfalls der Verdacht, Angela Merkel hätte Schaden von der Bundesrepublik nicht abgewendet, weil sie in der Flüchtlingspolitik einen „Zick-Zack-Kurs“ fahre, der Ausdruck „schwerwiegende[r] Fehlentscheidungen“ sei. Ich finde dieses Papier, gelinde gesagt, eine Frechheit.
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Vom Rechtsstaat und (seiner) Gerechtigkeit

Angesichts der Flüchtlingssituation in Europa mehren sich die Stimmen, dass die Politik Angela Merkels ausgedient hätte. Deutschland könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, man müsse die Grenzen schließen, und die harte Hand eines Viktor Orban sei das einzig Richtige, was man tun kann – all dies hört man dieser Tage von Seiten rechtskonservativer Parteien, in den sozialen Medien aber auch vermehrt von liberalen Politikern. „Vom Rechtsstaat und (seiner) Gerechtigkeit“ weiterlesen