In Hamburg zerstörten am vergangenen Wochenende linksradikale Demonstranten Häuser und Autos, und sie bedrohten Menschenleben. Dieser durch nichts zu rechtfertigende Akt des Terrorismus im Namen der Gerechtigkeit darf nicht die Frage verhindern, ob die Reaktion darauf von Seiten der Polizei angemessen war. Das ist doch klar, dachte ich. Bis ich dies auf Facebook mitteilte.

Die gute Nachricht zuerst: Meine Filterblase, oder Teile davon, denkt offenbar nicht so wie ich. Das ist in vernetzwerkten Zeiten nicht ganz unwichtig. Es wird ja immer gesagt, Filterblasen seien das große Problem unserer heutigen Gesellschaft, weil jeder nur noch Bestätigungen seiner eigenen Meinung liest. Ich kann (fast ein wenig stolz) sagen, dass in meiner Filterblase eine Meinung vorherrscht, die in vielen Dingen meiner eigenen diametral gegenüber steht. Ich sehe das positiv: So falle ich schon nicht in Versuchung, mich nur mit Gleichgesinnten zu unterhalten.

Doch der Reihe nach. Während der Mob in Hamburg wütete, stelle ich mir ein paar Fragen. Zum Beispiel: Darf man angesichts der widerlichen, verurteilungswürdigen und durch nichts rechtfertigbaren Gewalt linker Demonstranten auch die Handlungen der Polizeikräfte kritisieren? Heiligt der Zweck die Mittel und muss daher der Polizei völlig freie Hand gelassen werden, damit sie die Gewalt eindämmt und die Verbrecher dingfest macht? Oder ist auch die Polizei an gewisse Standards gebunden (moralisch, rechtsstaatlich), mit deren Hilfe ihr Agieren betrachtet werden müssen?

Mir scheint, letzteres ist der Fall. Mir schien bislang auch, dass das eine weithin geteilte Position sei. Doch weit gefehlt. Als ich in den Sozialen Netzwerken kundtat, dass man doch neben den linksradikalen Terroristen („Krawallmacher“ finde ich zu harmlos) auch die Polizei kritisieren müssen, traf ich auf Widerstand. Wörtlich schrieb ich, dass es kein einfache Einteilung in Gut und Böse gebe. Beides sei nämlich auf beiden Seiten vorhanden. Was dann folgte, war eine Reihe an Verteidigungen der Polizei (zum Teil mit Fake News), Verharmlosungen rechts-nationalistischer Ideologie (Pegida war manchen Kommentatoren lieber) und das Urteil, ich würde Linksterrorismus verharmlosen.

Doch aus jeder Diskussion lassen sich Lehren ziehen. Hier sind meine:
1. Es gibt Leute in meinem weiteren Bekanntenkreis, die finden die Anhänger von Pegida besser als demolierende Linksradikale. Erstere würden schließlich nicht anderer Leute Hab und Gut zerstören, argumentieren die Libertären. Es seien da nicht nur „Dumpfbacken“ dabei, meinen die Liberalen. Das ist interessant, aber hier unterscheiden wir uns: Während ich Gewalt ablehne, egal, in welcher Form sie daherkommt (Ausschreitungen, Häuser anzünden, öffentlich Hetzen), finden es Teile meiner Filterblase okay, wenn Menschen verhetzt, angegangen und in ihrer Würde verletzt werden. Wenn sich hunderte, ja, tausende Menschen auf die Straßen begeben um zum Ausdruck zu bringen, dass sie Menschen aus bestimmten Ländern und Kulturen für zweitrangig betrachten. Wenn verlangt wird, dem politischen Arm einer solchen menschenverachtenden Ideologie Respekt zu zollen, während flüchtende Menschen, die vermutlich mehrfach dem Tod entronnen sind, wie Abschaum behandelt werden. Liebe Filterblase, dass ihr soweit geht, hätte ich wissen können. Trotzdem ist es immer wieder erschreckend, so was zu hören.

2. Materielles Eigentum zerstören sei viel schlimmer als Menschen zu verachten, lese ich. Ich bin ja ein großer Freund des Eigentums, würde das auch als ein zentrales Instrument, ein Recht gar, ansehen. Aber „Eigentum“ ist eben nicht nur das Auto. Einen primitiven Eigentumsbegriff würde ich von vielen FDP-Mitgliedern erwarten, keine Frage. Dass aber Leute, die der politischen Philosophie kundig sind, Eigentum derart reduzieren, ist schon erstaunlich. Es wäre zu viel verlangt, an dieser Stelle eine umfassende Theorie des Eigentums zu präsentieren. So viel kann aber gesagt werden: Eigentum an Gegenständen ist ein Instrument, das es Menschen ermöglicht, sich selbst zu entfalten. Materielle Besitztümer sind letztlich eine Erweiterung eines Eigentums an sich selbst. Daraus folgt, dass Hetze, psychische Gewalt oder Ausgrenzung durchaus in der Liga der Eigentumsdelikte von Hamburg spielen. Jedenfalls, wenn sie in Pegida-Art präsentiert werden, die ja von (Teilen) meiner Filterblase (nicht nur) toleriert wird.

3. Polizeigewalt wird gerechtfertigt mit dem Stress, den die Beamten in Situationen wie in Hamburg aushalten müssen. Das sei einfach so, man müsse sich nur vorstellen, man wird selbst angegriffen. Da könne man doch nachvollziehen, dass die Beamten auch mal etwas überreagieren (was sie selbstverständlich eigentlich ja gar nicht taten). Was psychologisch verständlich ist – wer angegriffen wird ist Stress ausgesetzt und reagiert entsprechend -, liefert aber keine Rechtfertigung für Gewalt. Genauso wenig wie es eine Rechtfertigung für die linke Gewalt ist, dass sie sich von der Polizei provoziert fühlten. Interessanterweise wird hier nicht selten mit zweierlei Maß gemessen: die linke Gewalt wird, auch wenn sie zuvor provoziert worden ist, rundherum abgelehnt (was die einzig vernünftige Einstellung dazu ist), Gewalt auf Seiten der Polizei wird aber nicht hinterfragt. Ich dachte immer, dass sich die Menschen in meiner Filterblase eine gewisse Distanz zur Staatlichkeit bewahrt haben, wodurch Ungerechtigkeit kritisiert werden kann, auch und gerade wenn sie von staatlicher Seite begangen wird. Offenbar trübt aber die Wut über den politischen Gegner diese Distanz, und es herrscht auf einmal volles Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates. Wie kann man nur so naiv sein?

4. Ich glaube nun erkannt zu haben, dass es bei der politischen Auseinandersetzung zwischen Liberalen und Progressiven, Konservativen und Sozialdemokraten, Libertären und Grünen, nicht um politische Macht, um das bessere Argument oder einfach nur um Wahrheit geht, sondern dass es sich dabei um einen veritablen Kulturkampf handelt. Mein Eindruck ist, dass der Schwarze Block mit seinen unsäglichen Taten bei vielen Menschen auf der politisch nicht so progressiven Seite (das sind alle rechts von den Grünen) einen ganz bestimmten Knopf gedrückt hat. Dadurch können sie jetzt mal so richtig draufhauen, wurden doch all ihre Vorurteile über „die Linken“ bestätigt. Und wenn man dafür auch mal die Polizei loben muss, umso besser. Das hat nur leider nichts mehr mit einem kritischen Blick auf die Realität und einer kritischen Distanz zu allen politischen Agenden zu tun, sondern ist reiner Kulturkampf. Die Überlegenheit des eigenen Menschen- und Weltbildes wird hier auf Kosten von Argument und Kritik nach vorne gestellt, alles andere interessiert nicht mehr. (Nebenbemerkung: Ich erkenne auch, dass die FDP in weiten Teilen keine wirklich liberale Partei ist, jedenfalls nicht nach meinem Verständnis von ‚liberal‘.)

5. Eine wichtige Lektion zum Schluss: Ich habe, ehrlich gesagt, mehr Angst vor den Rechten als vor den Linken. Der Grund ist ganz einfach: die Linken terrorisieren eine Stadt wie Hamburg und können genau deswegen konkret verortet und im Prinzip auch festgenommen und bestraft werden. Darüber hinaus sorgen sie selbst für die Delegitimierung ihrer eigenen Agenda, indem sie einfach nur das tun, was sie tun: Gewalt ausüben. Mit solchen Terroristen hat man einen klaren Gegner vor Augen und besitzt und im Grunde auch die Mittel, ihn zu bekämpfen.
Anders verhält es sich im Falle des Rechtsterrorismus. Das Netz an rechter Gewalt ist deutlich weniger konkret und offenbar. Klar, es gibt auch die Nazihorden, die Häuser anzünden und Ausländer jagen, und es gab den NSU. Aber das sorgt nicht für die Verbreitung rechter Ideologie. Hierfür sind die politischen Arme der rechten Ideologie zuständig: die AfD, die NPD, der Front National, und wie sie alle heißen.
Noch schlimmer aber ist folgendes: Die rechte Ideologie wird von Menschen verbreitet, die diese inhaltlich in großen Teilen vielleicht sogar ablehnen, aber am Ende des Tages dann doch nicht ganz so schlimm finden. Wer meint, dass das teilweise doch auch ganz kluge Leute seien, die bei Pegida mitlaufen; wer meint, dass einem die Pegidisten lieber sind als andere; wer sich dagegen wehrt, dass das Geschwätz von AfD und Pegida als das beschrieben wird, was es ist – nämlich rechter, würdeloser und menschenverachtender Nazimüll -, der verhilft dieser Ideologie dabei Fuß zu fassen und Legitimität zu gewinnen. Der macht die Menschenverachtung hoffähig und trägt somit zu seiner Verbreitung bei. Dagegen ist weitaus schwerer anzukämpfen als gegen schwarz vermummte Menschen in Hamburg. Und davor habe ich weitaus mehr Angst.

 

 

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