Die liberale „Ja, aber“-Flüchtlingspolitik. Ein Tiefpunkt.

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, veröffentlichte jüngst (s)einen Fünf-Punkte-Plan, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden und sie nicht in eine „Integrationskrise“ münden zu lassen. Ausgangspunkt ist die postulierte Gefahr, jedenfalls der Verdacht, Angela Merkel hätte Schaden von der Bundesrepublik nicht abgewendet, weil sie in der Flüchtlingspolitik einen „Zick-Zack-Kurs“ fahre, der Ausdruck „schwerwiegende[r] Fehlentscheidungen“ sei. Ich finde dieses Papier, gelinde gesagt, eine Frechheit.

Es stößt mich persönlich vor den Kopf, lässt zudem aber mein Bild vom parteipolitisch organisierten Liberalismus, insbesondere nach der Wahlschlappe der Freien Demokraten 2013 und dem „Rauswurf“ aus dem Bundestag, erheblich wackeln. Hier ist eine erste Replik.
@ 1) Warum denn immer das „ja, aber“. Der erste Satz ist so richtig wie wichtig. Aber warum der zweite Satz? Warum muss die Zahl der „in Deutschland Schutz Suchenden“ sinken? Keine Begründung, aber ein von allen „rechtsgläubigen“ zitierbarer Satz. Man könnte das Ganze auch mal innovativ und grundsätzlich angehen, ein neues Denken anstoßen. Aber nein, lieber am Stammtisch fischen gehen.
@ 2) Warum wird die Angst geschürt, dass wir uns „das Heft aus der Hand nehmen lassen“? Das hat doch gar nichts mit einer bestimmten Position in der Einwanderungs-/Asylpolitik zu tun. Ich kann mit allen Heften in der Hand auch eine „open borders“-Politik betreiben. Oder sagen: gut, lassen wir die Leute zu uns und fahren den Wohlfahrtsstaat zurück, oder? Nimmt einem da jemand das Heft aus der Hand? Und dann die Absprechung des Asylstatus – ja geht’s denn eigentlich noch? Soll das wohl als ganz besonders innovativer Vorschlag gelten? Warum die Debatte um das Asylrecht „nichts bringt“ ist mir auch rätselhaft.
@ 3) Wer, bitte, hat das Recht sich leute auszusuchen, die hier her kommen dürfen? Wir Deutsche als eingeschworene Gemeinschaft? Als Club? Und dann der Hammer: vorher wurde Rosinenpickerei abgelehnt, denn in Europa darf man sich nicht einfach aussuchen, welche und wieviele Flüchtlinge man aufnimmt. Faire Verteilung wird da in 1) angemahnt. Nun aber wird so was bekräftigt? Liest solche Texte eigentlich jemand, der (a) über Wählerstimmen hinaus Interesse an Politik und am richtigen Handeln hat, und (b) die Texte auf interne Kohärenz prüft?
@ 4) Hier stimme ich zu, frage mich zwar wie das zu 1)-3) passt, aber gut. Und ich würde den letzten Satz weglassen – außer natürlich ich würde ein bisschen auf der Angstwelle mitschwimmen wollen.
@ 5) Hierzu fehlen mir nun wieder die Worte. Brauchen wir identitäre Politik? Was gibt uns das „wir sind wieder wer“ eigentlich, außer dass ich ein paar Nationalisten im Boot habe? Sollten wir nicht eher ein Loblied auf Vielfalt singen? Wandel begrüßen und zum Fortschritt hin lenken? Was eint mich denn mit denen, die es toll finden, Deutsche zu sein? Antwort: gar nix. Jedenfalls nichts von Wert. Ich jedenfalls finde rein gar nichts an deutscher Identität, und ich finde es zudem eine Anmaßung zu behaupten, ich sei in diesem Fall von Selbstzweifeln geplagt. Ich bin in der Tat von Zweifeln geplagt, aber die betreffen eher mein positives Bild, das ich bisher von Liberalen hatte, trotz aller kritik auch von der Führung der Freien Demokraten.

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