Vom Rechtsstaat und (seiner) Gerechtigkeit

Angesichts der Flüchtlingssituation in Europa mehren sich die Stimmen, dass die Politik Angela Merkels ausgedient hätte. Deutschland könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, man müsse die Grenzen schließen, und die harte Hand eines Viktor Orban sei das einzig Richtige, was man tun kann – all dies hört man dieser Tage von Seiten rechtskonservativer Parteien, in den sozialen Medien aber auch vermehrt von liberalen Politikern. Ein Argument wird dabei gerne von Liberalen verwendet. Diesem Argument zufolge ist die gegenwärtige Politik der Bundesregierung zu verurteilen, weil sie nicht geltendes Recht befolgt. Es müsse aber geltendes Recht befolgt werden, weil ansonsten der Rechtsstaat in Gefahr sei. Weil alles so problematisch sei, so der Grundtenor, müsse man sich an Recht und Ordnung halten, um die Situation zu bewältigen. Schließlich hat man ja die Gesetze, um Situationen zu bewältigen.* Wolfgang Kubicki, Bundes-Vize-Vorsitzender der Freien Demokraten, verlangt, dass angesichts der Flüchtlingskrise die Prinzipien des Rechtsstaats eingehalten werden müssen (hier und hier, etwa: „Wenn wir feststellen müssen, dass sich selbst staatliche Organe – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr imstande sehen, Recht gegenüber jedermann zu jeder Zeit wirkungsvoll durchzusetzen, dann verliert der Rechtsstaat sein Fundament.“). Und er ergänzt: „Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn er ideologische und moralische Positionen souverän missachtet. Wer glaubt, aufgrund moralischer Implikationen über dem Recht zu stehen, hat mit unserer Rechtsordnung nichts gemein!“.**  Zwei Aussagen sind es, die ich in dem Argument gerne hervorheben möchte: 1. Deutschland (oder irgendein anderer Staat, oder Europa) ist ein Rechtsstaat, und das bedeutet: geltendes Recht muss eingehalten werden, auch und gerade vom Staat; 2. geltende Recht drückt keine moralische Position aus, ist daher über-moralisch bzw. in moralischen Fragen neutral. Nennen wir die erste Position der Einfachheit halber „RS“ und die zweite „RÜM“ und fassen wir sie folgendermaßen zusammen:

(RS) Es gibt geltende Gesetze, an die sich Bürger wie staatliche Organe halten müssen, damit unsere politische Ordnung weiterhin als Rechtsstaat bezeichnet werden kann.

(RÜM) Recht ist unabhängig von Moral und genießt Vorrang vor dieser.

Hinter dem Begriff „Rechtsstaat“ verbirgt sich in dieser Argumentation die Vorstellung, dass es Recht gibt, an das man sich zu halten habe, und zwar alle, Bürger wie Regierung. Das Recht, um das es dabei geht, ist die Verfassung, kann sich aber auch auf andere Rechtsnormen wie etwa das nationale Asylrecht oder europarechtliche Verordnungen beziehen. Das Politiklexikon (hg. v. Schubert & Klein, Bonn, 3-2011) bestimmt „Rechtstaat“ entsprechend in folgender Weise: „Bezeichnung für Staaten, in denen das Handeln der staatlichen Organe 1) gesetztem Recht (i. d. R. Verfassungen, in D dem GG) untergeordnet ist, damit den Individuen bestimmte unverbrüchliche Grundrechte zustehen und staatlichem Handeln bestimmte Grenzen gesetzt sind und 2) alles staatliche Handeln dem (Verfassungs-)Recht und der Verwirklichung von Gerechtigkeit dient und zumeist (so in d) der richterlichen Kontrolle unterliegt.“

Die Vertreter von RS fügen dem ersten Teil der Lexikon-Definition nun eine besondere Bestimmung hinzu: Recht gehört unabhängig vom Inhalt befolgt, ganz einfach weil es Recht ist. Das Argument kommt zunächst ganz intuitiv daher: Wer würde bestreiten wollen, dass es zu einem liberalen Staat gehört, sich an seine Gesetze zu halten? Schließlich müssen wir uns im Staßenverkehr auch an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, selbst wenn wir schneller fahren wollten. Und wenn die Gesetze dem Staat nicht erlauben, Einwanderung einfach geschehen zu lassen bzw. wenn es Recht gibt, das Einwanderung in bestimmter Art steuert (wie z.B. auf europäischer Ebene das Dublin-III-Abkommen), dann muss dies so umgesetzt werden, komme wer (oder wieviel) da wolle. Aber taugt dieses Argument? Ist es wirklich so, dass wir sagen können, dass Recht zu befolgen ist, per se, einfach so – ohne Blick auf den Inhalt des Recht? Und ist dies der Kern der Rechtsstaatlichkeit?

Ich denke, dass die Antwort klar ist: Nein, auf gar keinen Fall. Denn wenn es so wäre, hätte man keine Möglichkeit mehr, Recht von Unrecht zu unterscheiden. RS geht davon aus, dass man rein formal positives Recht als gültigen Imperativ für das eigene Handeln ansehen kann. Aber damit werden wir der Möglichkeit beraubt, Recht überhaupt noch einem höheren Ziel unterordnen zu können oder gar gegen Unrecht vorgehen, geschweige denn es erkennen zu können. Liegt es nicht gerade im Begriff des Rechts, dass es vorgibt, was richtig ist? Und was ist, wenn das, was es vorgibt, eben nicht richtig ist? Muss man das Recht dann auch befolgen? Wichtig ist, dass es hier nicht primär um die Frage geht, was genau zu tun ist, wenn man Un-Recht entdeckt hat. Darf man zivilen Ungehorsam in Form von Gewalt leisten? Sicher nicht. Soll man politisch aktiv werden, um bessere Gesetze zu machen? Sicher, das ist eine Möglichkeit – die jedoch leider nur sehr wenigen offen steht. Was kann und soll man als Normalbürger in solchen Fällen machen? Es gibt hier eine Vielzahl an Möglichkeiten, z.B. Petitionen initiieren, auf Demonstrationen gehen, die Parlamentarier anschreiben, und vieles mehr. Mein Punkt ist ein anderer: Ich möchte darauf hinweisen, dass die rein formale Anrufung (und Ausrufung) des Rechtsstaates ohne Ansehung des Inhaltes des jeweiligen Rechts, an das sich alle zu halten haben, sinnlos ist. Im besten Falle ist dieses Argument leer, weil es uns noch nicht sagt, was denn das gültige Recht ist. Im schlimmsten Fall verführt es zu blindem Gehorsam in Unrechtsstaaten.

Damit verbindet sich ein weiterer Punkt: Ein Teil der Begründung, die Anhänger von RS liefern, besteht in RÜM. Viele behaupten – so auch Kubicki in seiner Rede (siehe oben) – dass wir mit Moral nicht weiter kommen und uns deswegen auf die Vernunft des Rechts konzentrieren sollen. Aber das Recht ist eben nicht unabhängig von Moral. Vielmehr ist es doch gerade ein Ziel des Rechts, Gerechtigkeit walten zu lassen (so auch der zitierte Lexikonartikel), und Gerechtigkeit fußt auf moralischen Einsichten. Doch Vorsicht: Eine zu enge Bindung von Recht und Moral würde Tür und Tor für die moralische Tyrannei der Mehrheit (oder irgendwelcher moralischen Prediger) öffnen. Die Beziehung von Moral und Recht muss vorsichtiger sein.

Eine Möglichkeit ist diese***: Moral bezieht sich auf all das, was einen Menschen zum Menschen macht. Vernunft, Glück, Genuss, Spaß, Ästhetik, Spiel – all dies (und vermutlich noch viel mehr) machen den Menschen aus. All dies dient der Entfaltung des Menschen, dient seinem Glück. Doch ganz fundamental ist die Selbstbestimmung. Menschen wählen selbst aus, welche dieser Güter für sie in welcher Weise relevant sind. Wir können wissen, was den Menschen zum Menschen macht und ihn sich entfalten lässt. Wir können es dem Einzelnen aber nicht „überstülpen“ oder vorschreiben. Wir müssen den Menschen sogar davor schützen, dass dies geschieht. Und genau dazu dient das Recht: Es schreibt einem jeden Menschen Freiheit von der Fremdbestimmung zu, es drückt das fundamentale Recht auf Freiheit aus. Es verbietet uns, für das Glück (und erst Recht für das Leid) anderer Menschen zu sorgen. Mit der Idee der menschlichen Natur („was den Menschen zu Menschen macht“) haben wir den Leitfaden für das rechte Recht gefunden. Wir können das Recht nun daran messen, wie es dies bestimmt. Wir können aber auch die Entstehung von Recht selbst beurteilen, ob es dem Kriterium des Menschseins und seiner Entfaltung entspricht. Wer macht wie welches Recht – diese Frage können wir aus der gerade geschilderten Perspektive nun beantworten. Und es geht noch konkreter: Ist etwa das Dublin-III-Recht kompatibel mit unserer moralischen Grundeinstellung? Ist dieses Recht auf eine Weise zustande gekommen, die wir mit unseren Kriterien für gut heißen können? Die Antwort wird lauten: Nein. Mehr dazu wird es in einem eigenen Beitrag gehen. Im Moment geht es mir lediglich darum, einen Weg aufzuzeigen, wie wir die Verbindung von Moral und Recht denken können, ohne einerseits einer Moralisierung des Rechts anheim zu fallen und zeitgleich trotzdem RÜM zu entkräften.

Und fällt RÜM, haben wir einen weiteren Weg hin zur Ablehnung von RS gefunden. Denn wir haben nun ein Kriterium an der Hand, das uns das rechte Recht – die Gerechtigkeit – erkennen lässt, mit dessen Hilfe wir klar gegen Unrecht vorgehen können. Und da Recht nicht einfach zu befolgen ist, nur weil es Recht ist, sondern nur, wenn es Gerechtigkeit ausdrückt, können wir denjenigen, die den Rechtsstaat im Sinne des „Recht ist per se zu befolgen“ anmahnen, entgegentreten und in die Diskussion eintreten, warum dieses und jenes Recht zu befolgen ist – oder eben nicht.

Schließen möchte ich mit einer Erinnerung und einem Appell. Ich möchte die Diskutanten in der liberalen Flüchtlingsdebatte – aber auch darüber hinaus – daran erinnern, dass wir über die Sinnhaftigkeit, oder Gerechtigkeit, des Rechts, das unsere Politik bestimmt, debattieren müssen, und uns nicht nur zurückziehen sollten auf das Argument, dass es Recht gibt, das eben zu befolgen ist. Wie schon die Debatte um den Euro gezeigt hat, geht die allgemeine Diskussion schnell weiter, so dass man auf inhaltliche Positionen angewiesen ist. Und hier fehlt es der liberalen Stimme leider oft an Substanz. Und damit ist der Appell verbunden: Lassen wir Liberale uns die inhaltliche Hoheit über ein Thema, das so sehr mit Menschlichkeit verbunden ist, nicht nehmen. Trauen wir uns, den moralischen Kern unserer Ideologie nach vorne zu stellen und für eine bessere, eine menschlichere Welt zu kämpfen und auch für eine Änderung des Rechts, nicht für eine Bewahrung von Unrecht. Wir müssen uns nicht scheuen, inhaltlich Position pro Menschsein zu beziehen. Das, was wir zu sagen haben, gilt für alle Menschen ist ist keineswegs an Grenzen gebunden. Trauen wir uns also, positiv über die Veränderung, die gerade angesichts der Flüchtlingstragödien geschieht, zu sprechen und diese mitzugestalten. Wir müssen Flüchtlinge nicht aufnehmen – sondern sie willkommen heißen. Wir müssen Grenzen nicht schließen – sondern öffnen. Wir müssen (vermeintlich rechtsstaatliche) europäische Tyrannen nicht unterstützen – sondern unaufhörig kritisieren.

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* Der Verweis auf den Rechtsstaat ist innerhalb der Freien Demokraten (und freilich darüber hinaus) nicht neu: Auch in der Euro-Krise wurde von vielen Liberalen immer wieder darauf hingewiesen, dass man doch Regeln habe und diese einfach eingehalten gehörten – weswegen eine andauernde Rettung Griechenlands eine Abkehr vom Rechtstaat darstelle.

** Für Liberale, die ähnliches verlauten lassen, kommt es daher vermutlich nicht ungelegen, dass CSU-Chef Horst Seehofer darüber nachdenkt, eine Verfassungsklage gegen die Merkel’sche Flüchtlingspolitik einzuleiten.

*** Ich verweise hier gerne auf das exzellente Buch von Rasmussen & Den Uyl, Norms of Liberty, University Park: University of Pennsylvania Press, 2005, das diesem Ansatz zu Grunde liegt.

Ein Gedanke zu “Vom Rechtsstaat und (seiner) Gerechtigkeit

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