Wohin geht’s mit Dir, Liberalismus?

Am 17. Mai 2015 veröffentlichte Karen Horn, die Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, einen Essay in das F.A.S., der den Titel trägt: „Die rechte Flanke der Liberalen„. In diesem Text äußert sie zum einen die Sorge, dass der Liberalismus (in Deutschland) immer mehr nach rechts driftet. Mit deutlichen Worten beschreibt sie, dass dem Liberalismus nicht mehr nur der Angriff von links droht: „Das wichtige Argumentarium gegen Umverteilung und Enteignung, gegen Bevormundung und Gleichmacherei, gegen ’soziale Gerechtigkeit‘, Sozialstaat, Planwirtschaft und Zentralisierung, gegen die Trennung von Freiheit und Verantwortung, gegen Bürokratie und Protektionismus, gegen Kapitalismus- und Globalisierungskritik – das beherrschen die meisten freiheitlich Gesinnten in ebenjenem Schlaf, aus dem sie jetzt jäh aufschrecken. Wo nur kommt der Brass auf Ausländer in den eigenen Reihen her? Das Schönreden von Diskriminierung? Die Ausfälligkeiten gegenüber Gleichstellung, Inklusion und Integration? Die Sticheleien gegen Homosexuelle? Das Gerede von der ’natürlichen Bestimmung der Frau‘? Die schrillen Aufrufe zur ‚Re-Evangelisierung des Abendlandes‘, von der das Überleben der Zivilisation abhänge? Die Anbiederung an den starken Mann Russlands, obschon dieser sein Volk knechtet, die Nachbarn überfällt und den Westen übertölpelt?“ Horn beschreibt – zu Recht, wie ich meine – die Sprache der neuen Rechten, der Reaktionären als „aggressiv, eifernd, anmassend, masslos und apodiktisch“ und konstatiert, dass man „[a]uf begriffliche Schärfe, konzeptionelle Präzision und kluge Abwägung […] lange warten“ könne.

Zum anderen legt die Ökonomin äußerst präzise dar, dass dies der falsche Weg sei und stellt ihr Verständnis des Liberalismus dar. Gegen den Trend, gegen alles im Namen der „negativen Freiheit“ zu sein, stellt sie zu Recht fest: „Der Liberalismus ist moralisch nicht leer und normativ mithin auch nicht neutral.“ Sie unterscheidet die politische Perspektive, die den jeweils Anderen politisch, also von Staats wegen, in Ruhe lässt, von einer individualethischen Perspektive. Individualethisch, so Horn, „geht es darum, wie sich eine Person gegenüber anderen Menschen verhalten soll. Der Liberalismus lässt hier alle möglichen Werte zu, solange sie nicht die Freiheit gefährden […]. Dass er sie zulässt, heisst aber nicht, dass er selber normativ neutral ist. Im Gegenteil: Liberalität bedeutet nicht nur, dass man sein Gegenüber zu nichts zwingt und auch die Mittel des Staats nicht dazu einsetzt. Es bedeutet auch, dass man die Persönlichkeit seines Mitmenschen respektiert und ihr Raum gewährt.“ Ganz wichtig ist die Betonung, dass der Liberalismus dadurch gekennzeichnet ist, dass er bei Meinungsunterschieden nicht sofort gewissermaßen die Polizei ruft. Dennoch aber verbindet sich mit dem Liberalismus eine bestimmte Moral, die ihn auszeichnet, ein Wesenskern. Diesen identifiziert Horn mit den Begriffen: (methodologischer) Individualismus, Würde-Egalitarismus, Respekt. Deutlich wird dies etwa am Beispiel des Verhältnisses von Staat und Ehe: Wider einer Hochhaltung der (christlichen) Ehe und Familie betont sie, dass der Staat weder bestimmte eheliche Formen steuerlich begünstigen darf noch sonstwie irgendetwas mitzureden hätte: „Man könnte sich die entwürdigende Debatte über die ‚Homo-Ehe‘ sparen, wenn der Staat hier gar nicht erst seine Finger im Spiel hätte, wenn die Ehe schlicht das wäre, was romantische Seelen zum Glück noch immer in ihr sehen: ein privater Vertrag von Liebenden, die füreinander einstehen.“

Diese Sichtweise erinnert im Übrigen sehr an das Projekt von Douglas Rasmussen und Douglas den Uyl in ihrem Buch „Norms of Liberty. A perfectionist basis for non-perfectionist politics„- eine Lektüre, die ich allen am Liberalismus Interessierten sehr ans Herz lege. Mit diesem Ansatz teile ich neben vielem anderen die Ansicht, dass der Liberalismus in all seinen Spielarten im Grunde eine Einheit bildet. Rasmussen und Den Uyl halten daher am Begriff des Liberalismus fest – nennen ihren Entwurf also absichtlich nicht libertär oder sonst irgendwie -, weil sie der Ansicht sind, dass bestimmte Kernelemente in allen Variationen gleich sind; Kernelemente, denen sie in ihrem Werk nachgehen. Weil das so ist, lese ich Horns Artikel auch nicht als Ausgrenzung eines libertären Liberalismus (dem ich mich zuordnen würde), sondern als Versuch, die Grundelemente des Liberalismus, wie sie in allen Spielarten existieren, zu erkunden. Wovon sie sich und den Kern des Liberalismus abgrenzt ist eine konservative, nationalistische oder extremistische Lesart des Liberalismus.

Seit der Veröffentlichung des Textes sieht sich die Ökonomin nun einer Vielzahl von Kritik ausgesetzt (z.B. hier und hier). Dies ist einerseits sehr zu begrüßen, denn offensichtlich ist der Liberalismus immer noch und weiterhin in einer Phase der Selbstfindung und Selbstreflexion. Vermutlich ist das bei allen geistesgeschichtlichen Strömungen der Fall. Und das ist auch richtig so, denn eine geistesgeschichtliche Strömung ist immer das, was die jeweiligen Vertreter aus ihr machen. Insofern ist es zu begrüßen, dass sich eine liberale Stimme wie diejenige Karen Horns erhebt und zu dieser Selbstreflexion und damit auch Selbstbestimmung beiträgt – und nicht etwa ein vorgängiges Bild verzerrt, oder ein falsches Bild zeichnet. Und es ist auch richtig, dass sich Kritiker dazu äußern und es zu einer richtigen Debatte kommt. Doch jüngst gingen die Kritiker noch weiter und forderten ihren Rücktritt. Wie in diversen Posts auf Facebook und anderswo zu lesen war, fordern diverse Mitglieder des Vorstands der Hayek-Gesellschaft Neuwahlen, weil mit Horn an der Spitze weder eine integrative Politik durch die noch eine transparentes Vorgehen innerhalb der Hayek-Gesellschaft zu machen sei.

Diese Forderung halte ich für den falschen Weg. Ich halte sie für unberechtigt, für inhaltlich falsch begründet und für gefährlich. Ich halte das deswegen für unberechtigt, weil es kein Gremium und auch keine Mehrheit gibt, die entscheiden könnte, was denn eine richtige oder auch nur eine akzeptable Version des Liberalismus ist. Die Aussage, die Kritiker sähen sich diffamiert und ausgegrenzt, mag zwar subjektiv zutreffen, d.h. die Kritiker mögen sich durchaus getroffen fühlen. Aber das ist nunmal so. Ich fühle mich auch getroffen von all den nationalistischen, konservativen und zum Großteil auch äußerst suspekten Versuchen, sich liberal oder gar libertär zu nennen. Mein Weg – und der, den ich für richtig halte – ist aber der, ein Gegenbeispiel zu setzen, inhaltlich-programmatisch zu arbeiten und die sog. „Nationalliberalen“ zu bekämpfen wo und wie immer es mir möglich ist.

Ich halte die Reaktion der Kritiker aber auch für inhaltlich falsch. Ich habe Horns Text sehr begrüßt, denn er spricht mir gewissermaßen aus der Seele – und das, obwohl (vielleicht auch gerade weil) ich mich als libertär bezeichnen würde.  Die Beobachtungen, die Horn mit ihren Leserinnen und Lesern teilt, mache ich auch – und bin nicht weniger besorgt. Ich denke auch, dass dem Liberalismus eine bestimmte Moral eigen ist, dass Liberale nicht stumm sein müssen, wenn es um Visionen für die Welt geht, dass sie nicht ohne an Werte und Prinzipien sind, die einen Unterschied nach links und nach rechts machen (und manchmal auch Gemeinsamkeiten da sind). Vor allem aber denke ich, dass sich der Liberalismus insofern von anderen Entwürfen unterscheidet, weil er bei Problemen in der Welt eine Lösung ohne den Staat anvisiert. Das gilt sowohl für Probleme der Gerechtigkeit, der Armut und der Unsicherheit. Das gilt aber auch für Probleme im Philosophischen: Es ist ja gerade die intellektuelle Auseinandersetzung, die den Liberalismus kennzeichnet, nicht die Durchsetzung von Werten durch Autoritäten. Nichts andere macht Horn in ihrem Essay. Weil das so ist, finde ich es einfach falsch zu sagen, dass Horn in irgendeiner Weise etwas falsches getan oder gesagt hat. Und daraus folgt, dass ich die Kritik für falsch halte.

Schließlich denke ich, dass die Kritiker einen gefährlichen Weg beschreiten. Mögen Sie nationalistisch sein oder nicht – wer einem Liberalismus das Wort redet, in welchem man sich auf Identität, auf Tradition, Nation und auf andere solch schrecklichen Dinge beruft, ein Liberalismus, der durchzogen ist von Minderwertigkeitskomplexen, von Verwolgungswahn und von Verschwörungstheorien – kurzum, wer einem solch irrelevanten und lebensfernen Liberalismus huldigt, der sorgt dafür, dass der Liberalismus von niemandem mehr ernst genommen wird und werden kann. Was bleibt denn noch übrig als sich vom klassischen Liberalismus loszusagen, oder ihn gar nicht in Betracht zu ziehen, wenn man damit in ein Fahrwasser zu gelangen droht, das mehr als dubios ist. Wer gibt dem Liberalismus denn noch eine Chance, wenn man damit nur Vertreter verbindet, die eine Menge Wut im Bauch haben und gar nicht ernsthaft an Lösungen interessiert sind, sondern einfach nur gegen das System, die Lügenpresse, die Muslime – man ergänze, was man will – sind? Ich jedenfalls versuche immer dann, wenn mich jemand nach meiner grundsätzlichen Positionierung fragt, sofort deutlich zu machen, dass der Liberalismus in seiner libertären Spielart in Deutschland keineswegs so sein muss, wie er sich präsentiert, und dass ich da auch nicht dazu gehöre(n will).

Nochmals: Ich sage nicht, dass all die Kritiker, die jetzt Horns Rücktritt verlangen, dem beschriebenen Fahrwasser entstammen. Gründe für eine Teilnahme an dieser Anti-Horn-Kampagne können und werden vielschichtig sein. Und über Vorgänge innerhalb der Hayek-Gesellschaft kann ich nichts sagen, weil ich keinen Einblick habe. All diese Personen machen jedoch etwas, das als unberechtigt gelten kann, das falsch ist und das darüber hinaus eine sehr negative Wirkung hat. Vielleicht sollte die ein oder andere Person doch nochmals überdenken, ob sie ihre Unterschrift unter das Dokument setzen will, das die Absetzung Horns fordert.

Ein Gedanke zu “Wohin geht’s mit Dir, Liberalismus?

  1. Lieber Andreas,
    super Artikel! Vielen Dank!
    Ich blogge seit 1994 und von Anfang an bin ich mich mit den libertären Bloggern der
    spanischsprechenden Länder konfrontiert worden. Diese Autoren (fast nur Männer) sind Kinder des englischsprachigen Libertarismus und sind genau so, wie Horn sie in ihrem FAZ-Artikel über rechtslastige deutsche Libertäre beschreibt.
    Ich denke, gegen diese globale Tendenz können sich deutsche Libertäre wie du, sich nicht wehren. In der ganzen Welt sind die Libertären leider „autoritäre Ultrakonservative, die sich als Liberale verkleiden“ (der Satz stammt von meinem liberalen Freund Diego Goldman).
    Diese Richtung hat sich auch in Deutschland gerade durchgesetzt. Übrigens, global gesehen, kenne ich keine andere libertäre Richtung als diese, die ich mit dem sog. Rechtsliberalismus identifiziere. Deutschland wird nicht die Ausnahme bleiben 😦
    LG

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